Berlin (Kalaschnikow) - Ab 1970 begannen die Profitraten des Kapitals abzunehmen, gemäß der von Marx entdeckten Gesetzmäßigkeit des tendenziellen Falls der Profitrate und der in den entwickelten Ländern relativ gut entwickeelten Sozialstaatlichkeit. Damit begann ein verstärktes Interesse der Großbourgeosie an radikalliberalen Wirtschaftstheorien zur Wiederanhebung der Profitrate. Demgemäß ging der Ökonomie-Nobelpreis 1976 an Friedrich August von Hayek und 1978 an seinen Gesinnungskumpan Paul Friedmann.

1973 hatte in Chile der mörderische Militärputsch des Augusto Pinochet stattgefunden. Hier nun findet Hayek ein Betätigungsfeld zur praktischen Umsetzung seiner Theorien. Jetzt kann das erste Großexperiment in Sachen Privatisierung, Deregulierung und Sozial abbau starten. Ja, die radikalen Liberalen fühlen sich im faschistischen Chile so wohl, dass sie im Jahre 1981 die Tagung ihrer Mont Pelerin Society in Santiago de Chile abhalten.

Anläßlich dieser Tagung gab Hayek der Tageszeitung El Mercurio ein Interview, in welchem er ausführte: "Eine freie Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt; nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte nötig notwendig werden, das eine oder andere individuelle Leben zu opfern zugunsten einer größeren Anzahl anderen Lebens. Die einzig gültigen Maßstäbe für die `Kalkulation des Lebens` können daher nur sein: das Privateigentum und der Vertrag."

So tief ist also nun der angebliche Freiheitsapostel gesunken, den es einst noch vor der Hitlerherrschaft gegraut hatte, dass er nun die faschistischen Mordtaten des Pinochet- Regimes rechtfertigt. Für das Privateigentum und die Vertragsfreiheit ist ihm kein Menschenleben zu schade. Wurde da dereinst etwas gefaselt von der Notwendigkeit des Kapitalismus für die Freiheit, so erleben wir hier nun ein Chile, in welchem die extreme Unfreiheit zur Voraussetzung für den Erhalt des Kapitalismus, sowie seine volle Entfaltung in radikalster Form, geworden war. Unter Beihilfe von Thatcher, Reagan, Schröder, den Bushs und ähnlichen Gestalten siegten die Ideen des Spritus-Monsters Hayek nahezu weltweit. Zeitweilig sah es so aus, als wenn nur Cuba Immunität gegen sie besäße. Allerdings nimmt gegenwärtig die Anzahl der Länder wieder zu, die sich von diesem Wahn abkehren. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat auch in den entwickelten Industrieländern vielen die Augen geöffnet, wie wenig die Hayek-Religion in der Lage ist, Wohlstand zu sichern, geschweige denn zu schaffen, es sei denn für die Minorität der Finanzaristokraten und Topmanager. Da aber, u.a. auch in Deutschland, Hayek von der bürgerlichen Propaganda immer noch als ein wichtiger Vordenker freiheitlicher Gesellschaft gefeiert wird, ist die schonungslose Entlarvung dieses Komplizen der faschistischen Mordtaten im Chile Pinochets eine vorrangige Aufgabe linker Aufklärung.

Nach der letzten Bundestagswahl sind nun die Liberalen in das deutsche Notstandskabinett eingetreten. Wie sieht nun die liberale Praxis aus? Sie unterstützen und hofieren die Putschisten von Honduras, welche mit Wasserwerfern, Tränengas, Gewehrkolben und nicht zuletzt auch Mord das honduranische Volk vergewaltigen. Auch hier ist wieder die Unfreiheit zur Voraussetzung für den Erhalt des Kapitalismus geworden. Gegenwärtig wühlt die Freidrich-Naumann-Stiftung der Liberalen gegen die progressive Regierung des Präsidenten Lugo von Paraguay, eines Befreiungstheologen.

Die Mehrwertsteuer für Hotelrechnungen wurde deutlich herabgesenkt. Das war die Gegenleistung für Wahlkampfspenden einflußreicher Hotelketten für die FDP. Die Hotelpreise sinken dadurch nicht. Nur die Profitrate wird in diesem Wirtschaftssektor durch die Steuergeschenke des Staates angehoben. Hat das noch etwas mit der von den Liberalen so oft beschworenen freien Marktwirtschaft zu tun?

Das Geld fehlt natürlich woanders. Nun müsen Hatz-IV-Empfänger Geld an den Staat zurückzahlen, weil sie aus Versehen die allgemeine Kindergelderhöhung miterhalten haben. Aber Kinder von Hartz-IV-Empfängern sind für tollwüzige Liberale nicht förderungswürdig. Sind auch die allermeisten Arbeitslosen Opfer der neoliberalen Politik, die in Deutschland nach der Wiedervereinigung voll ausbrach, so sind doch auch die Kinder der wenigen Arbeitslosen, die eventuell eine gewisse individuelle Mitschuld an ihrer Situation haben, von dieser Mitschuld unbelastet. Richtig, die Liberalen waren natürlich immerschon gegen Gleichmacherei, aber nach ihren Theorien sollten allerdings wenigstens die gleichen Startchancen für alle Menschen bestehen, damit jeder seines Glückes Schmied sein könne. Selten so gelacht!

Nun planen sie schon wieder gigantische Steuersenkungen, mit denen sie den deutschen Staatshaushalt gegen die Wand fahren werden. Paul Krugmann, der jüngste Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, einer der diesen Preis wahrhaftig verdient hat, schreibt hierzu: "Die Angebotsorientierten predigen ja immer nur dieselbe Botschaft ... Steuern sind die Wurzeln allen Übels ... Steuersenkungen hätten so wundersame Auswirkungen auf die Wirtschaft, dass Ausgabenkürzungen ... um die Mindereinnahmen auszugleichen ... überhaupt nicht nötog seien. Tatsächlich nämlich kennt die Wirtschaftsgeschichte nicht den geringsten positiven Beleg für dieses Konzept." Woher also die hartlebige Existenz dieser Theorien? "Ideen, die den Vorurteilen und Interessen der Wohlhabenden genehm sind, finden zwangsläufig finanzstarke Unterstützer."

Dieses Buch ist durchaus wertvoll und aufschlußreich bzgl. der Entlarvung der ganzen neoliberalen Religion und Scharlatanerie und deren wichtigster Demagogen. Leider geht der Autor nur so weit, als Ausweg die Rückkehr zum Keynesianismus und zu wahrhaftiger sozialer Marktwirtschaft zu fordern. Die grundsätzliche, dauerhaft unaufhebbare Überlebtheit des gesamten kapitalistischen Systems sieht er leider nicht. Dass das letzte Kapitel anstatt Gedanken zum Widerstand gegen die herrschende Politik, der Frage gewidmet ist, wo man denn heute Geld noch sicher anlegen könne, ist ziemlich enttäuschend, nach den vorangegangenen wahrhaftigen geistigen Höhenflügen zutiefst berechtigter Kritik.

Wolfgang Köhler: "Crash 2009 - Die neue Weltwirtschaftskrise", Mankau Verlag, 2010, ISBN: 978-3-938396-31-5

• Autor: Ulrich Mellenthin
  E-Mail: redaktion@kalaschnikow.de
  Abfassungsdatum: 28.01. 2010
  Foto: © Mankau Verlag
  Verwertung: Politmagazin Kalaschnikow
  Quelle: www.kalaschnikow.de
  Update: Berlin, 28.01. 2010